Foto: Photothek
(...) Meine SPD-Fraktion hat schon 2020 ein Positionspapier verabschiedet. in welchem wir neue Wege in der Cannabispolitik vorschlagen: (...)
(...) wir als SPD-Fraktion drängen aber auf eine Verabschiedung noch in der laufenden Legislaturperiode, um möglichst viel für die Pflege noch in diesem Jahr zu erreichen. Im Übrigen wollen wir auch eine Begrenzung der Renditen in der Pflege (...)
(...) ich finde in der Tat, dass die im Koalitionsvertrag geforderte ausführliche und breite Debatte über bewaffnete Drohnen in der erforderlichen Form bisher nicht stattgefunden hat. (...)
(...) Die SPD-Fraktion setzt sich schon länger für ein Tempolimit von 130 km/h auf Deutschlands Autobahnen ein. (...)
(...) Zur Zeit geht die Bundesregierung nicht von einer Doppelbesteuerung der Renten aus (...)
(...) Im Gegenteil habe ich mehrfach betont, dass ich mir über den Charakter des "Systems Putin" keinerlei Illusionen mache. Dies schließt allerdings berechtigte Kritik an der damaligen Trump-Administration nicht aus. (...)
