Frage von Christoph W. • 18.04.2021
Frage an Rolf Mützenich von Christoph W. bezüglich Recht
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.04.2021 von Rolf Mützenich SPD

(...) Ich sehe den Föderalismus durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht gefährdet. (...)

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Antwort 13.04.2021 von Rolf Mützenich SPD

(...) die SPD ist für eine Testpflicht in den Betrieben, dies wurde bisher von der Union und ihrem Parteivorsitzenden Armin Laschet blockiert. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 12.04.2021 von Rolf Mützenich SPD

(...) Die Bereitschaft der großen Mehrheit der Bevölkerung ist vernünftigerweise vorhanden, sich impfen zu lassen und ich kann nur jedem Einzelnen empfehlen, sich impfen zu lassen. (...)

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Antwort 09.04.2021 von Rolf Mützenich SPD

(...)  Ob die wirtschaftliche Lage sich in Großbritannien tatsächlich besser entwickelt bleibt abzuwarten. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.05.2021 von Rolf Mützenich SPD

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts zur einem Transparenzrecht ein  (...)