Frage an Rolf Mützenich von Monika F. bezüglich Familie
Wann werden Väter das gleiche Recht auf Ihre Kinder haben wie Mütter? Auch wenn es bereits Gesetze hierfür gibt, so werden sie von den meisten Müttern ungestraft umgangen. Die Befindlichkeiten der Mütter geht immer noch vor dem Recht des Kindes. Wo bleibt in diesem Land das Recht eines Kindes ( auch unehelich ) auf seinen Vater, der von der Mutter einfach " entsorgt wurde ". Umgangsrecht mit beiden Elternteilen sollte Prioritär vor allem anderen haben. Der Kampf den Väter durch uneinsichtige Mütter führen muss endlich ein Ende haben. Werden Sie sich hierfür einsetzen??? Das Wort Familie hat längst an Bedeutung verloren, aber das Kindeswohl steht für unsere Zukunft, denn nur gesunder Menschenverstand läßt auf eine gesunde Zukunft hoffen.
LG M. F.
Sehr geehrte Frau Frese,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat bereits im letzten Jahr ein Gesetz zur Anfechtung der Vaterschaft und zum Umgangsrecht beschlossen. Wir haben damit die Rolle des biologischen Vaters gestärkt und so "neuen Familienmodellen" und einer "modernen Vaterschaft" Rechnung getragen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt die europäische Rechtsentwicklung. Danach ist der Ausschluss des biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, nicht mit dem Schutz der Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar. Bisher war der biologische Vater weitgehend rechtlos, wenn er ein Kind mit einer verheirateten Frau bekam. Nach dem Gesetz kann der biologische Vater nun die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes - in dem Beispiel des Ehemanns - anfechten. Dies gilt allerdings nicht, wenn der rechtliche Vater mit dem Kind eine "sozial-familiäre Beziehung" hat. Diese ist auch Richtschnur beim geänderten Umgangsrecht: Es soll künftig neben Bezugspersonen wie den biologischen Vater auch weitere Verwandte wie Urgroßeltern oder Onkel und Tanten einschließen. Voraussetzung ist stets, dass der Umgang dem Wohl des Kindes dient. Bei all den Bemühungen zur Stärkung der Rechte der Väter sollte aber auch nicht vergessen werden, dass immer noch viel zu viele Väter ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und die Mütter ohne Unterstützung und Unterhalt zurücklassen. In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.
Schon jetzt beläuft sich die von Deutschland bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt.
Eine Sicherheitskonferenz als solche ist im Nahen und Mittleren Osten nicht geplant; jedoch befasst sich der Sicherheitsrat mit den Konflikten in der Region.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zu den Waffenlieferungen stets gut und besonnen erklärt.