Frage an Rolf Mützenich von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Danke für Ihre deutlichen Worte zu den Vorstößen von Frau AKK.
Wie bewerten Sie das Vorgehen der USA an den syrischen Ölquellen? Halten Sie dies für völkerrechtskonform oder für völkerrechtswidrig und damit illegal?
Begrüßen Sie (wie unsere Bundesregierung, Bundespressekonfernz vom 11.11.2019) die gewaltsame Entfernung aus dem Amt des bolivianischen Präsidenten?
Für deutliche Worte auch zu diesen Themen wäre ich Ihnen dankbar.
Sehr geehrter Herr S.,
im Syrienkonflikt setze ich mich weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um die Waffengewalt zu beenden. Militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat lehne ich persönlich ab.
Zu innerstaatlichen Konflikten anderer Staaten möchte ich mich nicht im Detail äußern. Die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten Morales, Neuwahlen auszurufen, habe ich begrüßt. Ich hoffe für die bolivianische Bevölkerung, dass es in diesem Land friedlich und demokratisch weitergeht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.