Frage an Rolf Mützenich von Stefan B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Brandstetter,

vielen Dank für Ihre kritische Frage zur Gesundheitsreform. Zur Frage der Beitragserhöhung möchte ich Sie darauf hinweisen, dass viele Kassen ihre Beiträge bereits vor der Verabschiedung der Reform erhöht haben. Wie sich die Beiträge infolge der Reform entwickeln werden, lässt sich jetzt noch nicht abschließend sagen und muss sorgfältig beobachtet werden. Die Gesundheitsreform hat Licht und Schatten, ist aber besser als ihr Ruf. Sie ist ein schwieriger Kompromiss zwischen zwei Koalitionspartnern, die von grundlegend unterschiedlichen Vorstellungen im Hinblick auf die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitssystems ausgehen. Insofern ist es ein wichtiger Schritt, dass man sowohl strukturelle wie auch finanzielle Herausforderungen anzugehen versucht hat – trotz aller Widerstände der vielen Lobbygruppen unseres komplexen Gesundheitssystems. Eine wesentliche Forderung der SPD ist es immer gewesen, dass alle Menschen in unserem Land einen Krankenversicherungsschutz haben. Mit der Versicherungspflicht für alle setzen wir einen sozialpolitischen Meilenstein. Künftig wird niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz sein. Mit dieser Reform wird die Prävention gestärkt, die Versorgungsqualität verbessert und das Gesundheitssystem besser auf die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft ausgerichtet, die Versicherten erhalten mehr Wahlmöglichkeiten, die Kassen mehr Vertragsfreiheiten. Wir haben den Leistungskatalog ausgeweitet: Ich möchte dabei nur auf die verbesserte Versorgung für ältere und schwerstkranke Menschen verweisen. Dennoch: Auch diese Gesundheitsreform ist letztendlich nur ein Zwischenschritt. Für die SPD ist klar: Unser Modell einer solidarischen Bürgerversicherung bleibt weiter auf der Tagesordnung.

In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich