Frage an Rolf Mützenich von Markus S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag.
Nachdem es schon Jahrzehnte zahllose Fernsehsender gibt, die in der Lage sind, sich selber zu finanzieren, die frei für jedermann verfügbar sind UND den ´Grundbedarf nach Information´ problemlos abdecken können, wann wird denn endlich mal dieses uralte Relikt der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und ihrer Zwangsgebühren abgeschafft? (anstatt ständig die Gebühren zu erhöhen und neue dazu zu erfinden, wie Gebühren für Internetfähige PC´s)
Es ist für mich abslout nicht einsehbar, dass es träge Apparate wie die ÖR Sender und die GEZ gibt, die von jedem Bürger zwangsweise finanziert werden, wo es zig andere Sender gibt, die sich selber finanzieren können.
MfG M. Salomon
Sehr geehrter Herr Salomon,
vielen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich der Klarheit zuliebe vorwegschicken, dass in Deutschland Fragen der Medienordnung und auch Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt.
Aus bundespolitischer Sicht steht es für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren wegweisenden Entscheidungen diese zentrale Rolle bestätigt und der Politik eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgetragen. Die Hauptfinanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Gebühr. Sie deckt einen großen Anteil der Kosten, die bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Produktion, Gestaltung und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen anfallen. Sie garantiert die Unabhängigkeit, die öffentliche Kontrolle und sichert Qualitätsfernsehen wie bspw. ARTE aber auch Radioprogramme, die so sonst nicht möglich wären.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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