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Rolf Mützenich
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Frage von Daniel D. •

Frage an Rolf Mützenich von Daniel D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Mützenich,

bitte teilen Sie mir mit, weshalb Sie für einen Beitritt der Türkei in die EU sind.
Nach meinen Informationen werden dort Minderheiten wie z.B. die Aleviten, die ca. 30% der Bevölkerung ausmachen noch immer unterdrückt.

Besten Dank für Ihre persönliche Antwort.

Gruß
Daniel Dinter

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Dinter,

vielen Dank für Ihre Frage! Ich bin in der Tat dafür, die Beitrittperspektive für die Türkei offen zu halten. Dabei ist mir jedoch eines wichtig: Die Türkei kann selbstverständlich erst dann Mitglied der EU werden, wenn sie die sogenannten "Kopenhagener Kriterien" erfüllt (Minderheitenrechte, keine Grenzkonflikte mit den Nachbarn, demokratische Kontrolle des Militärs, Achtung der Menschenrechte etc.). Nach meiner Überzeugung kann die Türkei erst dann in die Europäische Union aufgenommen werden, wenn der Punkt erreicht ist, wo wir sagen können: Die Türkei ist eine voll entwickelte Demokratie, ein voll entwickelter Rechtsstaat, sie schützt und achtet die Menschenrechte.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es meines Erachtens zu viele Signale aus verschiedenen Mitgliedstaaten (wie Frankreich) gibt,dass ganz egal, wie es in der Türkei laufen wird, man am Ende wegen der großen kulturellen Distanz oder aus geografischen Gründen die Türkei doch nicht will. Und das macht es natürlich den reformbereiten Kräften in der Türkei sehr schwer, die von uns verlangten Reformen auch durchzusetzen.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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