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(...) Die Verwendung der GEZ-Mittel unterliegt generell einer regelmäßigen Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Die KEF hat u.a. (...)
(...) Behinderte Menschen sind wegen ihrer deutlich höheren Lebenskosten steuerlich zu entlasten. Ich stimme Ihnen zu, dass diese Entlastung auch zeitgerecht sein muss. (...)
(...) Ihre Sorge, dass Ihnen in diesem Bereich die Geschäftsgrundlage entzogen werden könnte, ist verständlich. Aber es geht uns ja nicht um ein generelles Verbot des Datenhandels. Im Übrigen erkenne ich in der angedachten Neuregelung auch Chancen: Schließlich ist eine Werbesendung unter zuvor erfolgter Einwilligung des Adressaten zielgerichteter und spart somit eine breite Aussendung mit nur geringer Reaktionsquote. (...)
(...) Die Höhe der Renten wird jährlich auf Grundlage dieser Annahmen an die Lohnentwicklung angepasst. (...) Wären die Renten nun noch zusätzlich mit dem so genannten "Riester-Faktor" belastet worden, hätte das zur Folge gehabt, dass sie im Jahr 2008 nur um 0,46% gestiegen wären. (...)
(...) Das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) von 2004 ist in der Tat ein Gesetz von Rot-Grün mit dem Ziel, auf mögliche terroristische Bedrohungen in der Luft oder von See reagieren zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2006 jedoch entschieden, dass eine wie in § 14 LuftSiG vorgesehene Abschussermächtigung für Flugzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)
(...) Oktober erzielt wurde, umfasst eine Änderung des Art. 35 GG, der schon jetzt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Friedenszeiten (wie im Fall einer Naturkatastrophe) regelt. Er betrifft die Amtshilfe der Bundeswehr, was bedeutet, dass die Bundeswehr im Katastrophenfall die Polizei unterstützen kann. (...)
