Rolf Hempelmann

(...) In der Tat wäre es völlig inakzeptabel gewesen, Kunden, die den Schalter oder das Telefon in Anspruch nehmen möchten, weil sie keinen Zugang zum Internet haben oder die persönliche Beratung bevorzugen, mit einem Zuschlag zu belasten. Eine Bediengebühr belastet zudem vor allem ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung, die auf eine persönliche Beratung am Schalter angewiesen sind. Die Deutsche Bahn sollte diesem Kundenstamm nicht noch zusätzliche Kosten aufbürden. (...)

(...) bei dem von Ihnen vorgeschlagenen "Klima-Soli-Beitrag" handelt es sich nicht um einen Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel, sondern der Vorschlag ist Teil eines Entwurfs der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels ab 2013. Dass sich nun Bundesumweltminister Gabriel mit der Thematik auseinander setzt, liegt an den Verhandlungen auf EU-Ebene, die nun zu diesem Vorschlag stattfinden. (...)

(...) Mit dem nun vorgelegten Modell zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wird es uns gelingen, die DB im Wettbewerb auf dem internationalen Logistikmarkt zu stärken. (...) Ich sehe es daher als meine Aufgabe als frei gewählter Abgeordneter an, dieses von mir als zielführend erkannten Reformmodell auch gegen eine skeptische Haltung von Teilen der Bevölkerung zu vertreten und würde mich freuen, wenn ich auch Sie mit meinen Argumenten überzeugt hätte. (...)

Sehr geehrter Herr Nöcker,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Mai 2008.

(...) Zum Thema Parteispenden von (Energie-)Unternehmen meine ich, dass es vor allem auf ein hohes Maß an Transparenz ankommt, mit dem zuletzt am 22. Dezember 2004 geänderten Gesetz über politische Parteien haben wir diesem Transparenzgedanken Rechnung getragen. (...)

(...) Auch wenn ich Ihnen beim Thema Landesbeamtengehälter gerne weiterhelfen würde, kann ich es nicht. Dafür bin ich ebenso wenig, wie meine Kollegen hier in Berlin, zuständig. (...)