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(...) Entgeltsteigerungen im Rahmen des Produktivitätsfortschritts sollten dabei eine Selbstverständlichkeit sein. Weiterhin treten wir für einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn ein, der in der großen Koalition leider noch nicht durchsetzbar war. Immerhin konnten wir aber die Zahl der Arbeitnehmer mit branchenbezogenen Mindestlöhnen auf über 3 Millionen verdoppeln. (...)
Sehr geehrter Herr Behrendt,
(...) Fazit: Deutsche Technologien und die maßgeblich von der SPD beförderte Arbeit der deutschen Regierung in diesem Bereich sind treibende Kräfte für den Ausbau der solarthermischen Stromerzeugung. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe (...)
(...) Wir konnten nach diesen ersten Eindrücken keinen Zusammenhang zwischen dem Spiel und einer erhöhten Gewaltaffinität erkennen und begrüßen daher, dass das Verbot fürs Erste vom Tisch ist. Stattdessen wird es auf unser Anraten hin eine Studie geben, in der Spielformen wie Paintball nochmals eingehend auf ihr Gefahrenpotential untersucht und bewertet werden sollen. Sollte sich hieraus Regelungsbedarf ergeben, so müsste gegebenenfalls der im September neu zu wählende Bundestag darüber entscheiden. (...)
(...) Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer die Sperrung von Internetseiten möglicherweise technisch umgehen können. Auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf den Zugriff nicht völlig verhindert, so erschwert er ihn doch erheblich für die meisten Nutzer. (...)
(...) Dabei haben die Karlsruher Richter ausdrücklich festgehalten, dass unabhängig voneinander errichtete Einzelhofanlagen unterschiedlicher Betreiber nicht betroffen sind. Es bleibt abzuwarten, wie die EEG-Clearingstelle mit den übrigen Zweifelsfällen verfahren wird. Mitte April soll es erste Klarheit darüber geben. (...)
