Roland Heintze
CDU

Frage an Roland Heintze von Xnefgra Jrvgmrarttre bezüglich Umwelt

25. Januar 2020 - 22:55

Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.

Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.

Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.

Frage von Xnefgra Jrvgmrarttre
Antwort von Roland Heintze
14. Februar 2020 - 10:12
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Für uns als christliche Partei, ist die Bewahrung der Schöpfung eines unserer Kernanliegen. Als Familienpartei bedenken wir schon heute die zukünftigen Lebensbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder und planen diese konsequent mit.

Statt uns dem Narrativ vom drohenden und unvermeidlichen Weltuntergang zu beugen, wollen wir die Chancen und die Potenziale nutzen, die sich durch die Anstrengungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz ergeben. Dabei bringen wir alle drei relevanten Ziele des Klima- und Umweltschutzes, d.h. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit, miteinander in Einklang. Die radikalen Forderungen, wie sie z.B.
von Umweltbewegungen und einigen politischen Mitbewerbern gefordert wird, lehnen wir
daher ab.

Ich bin der Überzeugung, dass nicht durch Bevormundung und nur sehr begrenzt durch Verbote, sondern nur durch technische Innovationen, Anreize und Vorbilder der Weg hin zu wirksamem und nachhaltigem Klima- und Umweltschutz gelingen kann. Zentrale Voraussetzung zur Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sind insbesondere Angebote umweltschonender Alternativen.

Zu diesem Zweck hat die CDU in Hamburg ein umfassendes Umwelt- und Klimaschutzkonzept erarbeitet, das 50 Maßnahmen mit unterschiedlich starker Wirkung beinhaltet.

Sie finden dieses Maßnahmen im Detail auch hier:
http://docs.dpaq.de/15603-klima-_und_umweltpolitisches_konzept_der_cdu_hamburg.pdf

Viele Grüße

David Zimmermann
Assistent des Landesvorsitzenden