Roger Beckamp
AfD
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Frage von Wöet Uözoret an Roger Beckamp bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 01. Jan. 2020 - 13:58

Was wird gegen solche Aufrufe zu Mord und Totschlag in NRW unternommen?

https://de.indymedia.org/node/57113

Von: Wöet Uözoret

Antwort von Roger Beckamp (AfD)

Sehr geehrter Herr Uözoret,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bei der von Ihnen zitierten Internetseite handelt es sich um ein linksextremes Projekt, in dessen Rahmen positiv über kriminelle Handlungen berichtet oder gar zu ihnen aufgerufen wird. Auch Bekennerschreiben der Täter werden dort regelmäßig veröffentlicht. Bevorzugtes Hassobjekt dieser Extremisten sind neben Polizisten alle, die aus ihrer kruden Linksaußen-Weltsicht irgendwie als "rechts" gelten. So werden dann z.B. schwere Sachbeschädigungen zu Lasten von AfD-Politikern als "Entglasungen" (Scheiben einwerfen) oder "Fassadenverschönerungen" (Farbbeutelattacken) verharmlost. Einschüchterungen und "Outings" (z.B. Steckbriefaktionen in der Nachbarschaft) werden ebenso hämisch abgefeiert. Auch körperliche Gewalt wird gut geheißen. Zuletzt prominent gegen eine Angestellte einer Leipziger Immobilienfirma, die Grundstücksgeschäfte in einem auch von Linksextremisten bewohnten Stadtteil betrieb. Diese Angestellte wurde zuhause in ihrer eigenen Wohnung überfallen und zusammengeschlagen. Das menschenverachtende Bekennerschreiben gipfelte in der Aussage, dass man die Frau dort getroffen habe, wo es ihr wirklich weh tut: "Mitten ins Gesicht".

All das führte dazu, dass die Vorgängerseite linksunten.indymedia im Jahr 2017 vom damaligen Bundesinnenminister verboten worden ist. Leider werden die gleichen kriminellen Aktivitäten aber seit geraumer Zeit ungehindert von den Strafverfolgungsbehörden auf Nachfolgeplattformen fortgeführt. Warum das Bundesinnenministerium nicht schon längst wieder tätig geworden ist, bleibt wohl ein Rätsel des aktuellen CSU-Ministers Horst Seehofer. Die AfD jedenfalls fordert ein scharfes Vorgehen gegen solche Straftäter, die nicht nur irgendwie undefinierte "Hasssprache" im Internet verbreiten, sondern ganz konkret gegen Gesetze verstoßen. Nachfolgeseiten von linksunten-indymedia gehören demnach umgehend verboten und vom Netz genommen. Die Hintermänner und Autoren dieser Hassplattform müssen zudem polizeilich ermittelt und den Gesetzen entsprechend bestraft werden.

Beste Grüße

Roger Beckamp

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