Frage von Elisabeth V. • 14.03.2024
Die jetzigen "Präsidentenwahlen" in Russland sind eine antidemokratische Farce. Sollte der Westen anschließend trotzdem Vl. Putin als völkerrechtlich legitimer Präsident Russlands anerkennen, bitte ?
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Auch Putin wird nicht anerkannt, zumal der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen hat.

Frage von Regine R. • 13.03.2024
61% der Deutschen lehnen die Abgabe von Taurus ab. Die Bundeswehr soll verteidigungsfähig sein. - Warum drängen Sie auf Taurusabgabe an die Ukraine? Wollen Sie, dass die BRD Kriegspartei wird?
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.

Frage von Peter W. • 11.03.2024
Mit welchem Trägersystem würde denn die Ukraine den TAURUS fliegen - sofern sie TAURUS geliefert bekommt..?
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Da sie MF Scalp und Storm Shadow ohne Probleme in ihren Eigenbestand an Su-24-M-Flugzeug anbringen konnten und diese entsprechend modifiziert haben...

Frage von Michael H. • 11.03.2024
Hat die Verabredung einer umfassenden Migrationspartnerschaft mit MAROKKO weitergeführt?
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

...Allerdings steht das Abkommen mit Marokko erst ganz am Anfang und insofern ist es schwierig, bereits jetzt ein Urteil zu fällen...

Frage von Christine S. • 07.03.2024
Welche Bedeutung hat für Sie die juristische Immunität berufener Abgeordneter?
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden

Frage von Miriam S. • 07.03.2024
Sollte nicht auf die Stimme des Volkes gehört werden?
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Es geht hier um politische Entscheidungen und einer klaren Haltung und Orientierung gegenüber der Bevölkerung.