Roderich Kiesewetter

(...) Die Gesellschaft soll die Einnahmen aus der LKW-Maut und der Infrastrukturabgabe für eine effiziente Finanzierung der Infrastruktur aus dem Haushalt erhalten. Schrittweise wollen wir zur vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen kommen, um den Nutzern ein leistungsfähiges Fernstraßennetz zur Verfügung stellen zu können. Anders als in Österreich werden keine Schulden des Bundes oder Dritter auf die Gesellschaft übertragen, was deren Investitionsfähigkeit belastet hätte. (...)

(...) Ca. 100 EUR zahlen Hartz IV-Empfänger im Jahr mehr für Stromkosten also der dafür vorgesehen Betrag im Regelsatz abdeckt. Das ist eine beachtenswerte Summe, die weiter im Blick liegen muss. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Leben auf Hartz IV-Niveau ist sicher unbefriedigend, deshalb müssen die Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, dass die Menschen da wieder rauskommen. Vergessen Sie jedoch nicht, dass wir rund 41% für Arbeit und Soziales im Jahr 2017 ausgeben werden - der mit Abstand höchste Posten im Haushalt. (...)

(...) Die aktuelle innenpolitische Situation liegt an der Ausrichtung der AKP und am Vorgehen Erdogans. Das Land ist in einer innenpolitischen Krise und auf dem Weg zu einer Diktatur. Gerade aus diesem Grund wäre es falsch, die Verhandlungen abzubrechen. (...)

(...) Mit diesen Regelungen wird deutlich die Gesundheit vor wirtschaftliche Interessen gesetzt. Klare Regeln, Transparenz und Kontrolle der Frackingmaßnahmen wurden nun ermöglicht, um Risiken für die Gesundheit auszuschließen. Deshalb habe ich für den Gesetzesentwurf gestimmt. (...)

(...) Ich empfehle Ihnen hierzu Internetrecherchen, Gespräche mit Betroffenen, ehemaligen Funktionären der afd und googeln Sie "Konvent der Sowjetdeutschen". Meine persönlicheMeine persönlichen Quellenaus gehen, lege ich verständlicherweise an dieser Stelle nicht offen. Sie werden verstehen, dass ich diese schützen möchte. (...)