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Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Kristina P. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Kristina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

Danke für Ihre Eingabe zum Thema Femizid in Deutschland, die leider nicht
ansatzweise auf die Frage nach der Budgetierung zu Gewalt gegen Frauen und Umsetzung
der Istanbul-Konvention eingeht?

In Anbetracht etlicher Studien und auch des Tötungsdeklikts vom 03. August in
Düsseldorf -ein habilitierter Mediziner versuchte seine 40-jährige Frau zu
erstechen(*): Halten Sie Ihren Versuch, Femizide an Attributen jenseits der
Mittelschicht festmachen zu wollen, nicht selbst für absolut realitätsfern?

(*) https://www.express.de/duesseldorf/duesseldorf-mordversuch--arzt--73--schlitzt-ehefrau--40--in-nobel-stadtteil-hals-auf-32958498

Sind Sie tatsächlich der Auffassung, die von Ihnen gelisteten Gesetze zum
Prostituiertenschutz und zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung böte der tatsächlichen
Zielgruppe der Betroffenen einen ausreichenden Schutz im Sinne der
Istanbul-Konvention?

Wollen Sie sagen, die Verschärfung des Sexualstrafrechts greife nicht erst im
Nachgang an die erlittene Gewalterfahrung und sei etwas anderes als
Symptom-Bekämpfung?

Da Sie dem Runden Tisch ein komplettes Jahr zur allerersten Ergebnispräsentation
einräumen: Wie viel Zeit sehen Sie für die faktische Realisierung des, national und
international verankerten Rechtsanspruchs auf Schutz des Lebens vor?

Wann dürfen Frauen damit rechnen, dass der staatliche Schutz auf Leben sicher
gestellt ist?

Wollen Sie mir sagen, Ihr persönlicher Einsatz und der Einsatz der
CDU-Bundestagsfraktion hätte ausreichend zur Budgetierung der Istanbul-Konvention im
Haushaltsentwurf der Regierung für 2020 beigetragen?

Wollen Sie mir, bzw. mehr als 65.000 Unterstützer*innen von #saveXX sagen, Ihr
persönlicher Einsatz und der, der CDU-Bundestagsfraktion wäre ein richtungsweisender
Beitrag zum Schutz der von tödlichen Gewaltexzessen Betroffenen?

Wollen Sie sagen, die Istanbul-Konvention sei den Vorgaben entsprechend bereits
umgesetzt, die staatliche Verpflichtung abgearbeitet?

MfG

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Prof. Wolff,

ich habe Ihnen alles zu dem Thema aus meiner Sicht bereits mitgeteilt.

Alles Gute und herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter

 

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