Frage an Roderich Kiesewetter von Marcel U. bezüglich Recht

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung und Erlebnisberichten von abgeschobenen Syrern, die nach ihrer Einreise inhaftiert und misshandelt wurden, hatten die Grünen beantragt, das sogenannte Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen unverzüglich auszusetzen. In dem Abkommen wird u.a. die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland geregelt.

In dem Grünen-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen, das Schicksal der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Menschen unverzüglich aufzuklären und den Deutschen Bundestag hiervon zu unterrichten, die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen, sich gemeinsam mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte in Syrien einzusetzen.

Der Antrag erhielt keine Mehrheit, da lediglich Grüne und SPD mit "Ja" stimmten. Während sich die Linke der Stimme enthielt, sprachen sich die Koalitionsfraktionen dagegen aus.

Sehr geehrter Herr Ullrich aus Kaiserslautern,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Juli. Sie bezieht sich auf eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag vom 07. Juli 2011, also vor über einem Jahr.
Der damalige Antrag griff in der Form ziemlich heftig die Bundesregierung an, was ja Aufgabe der Opposition ist. Als Abgeordneter einer Regierungsfraktion stimme ich für die eigene Regierung und mache mir nicht die Diktion der Opposition zu eigen. Das ist parlamentarischer Usus. Somit erhielt der Antrag der Opposition keine Mehrheit, da lediglich Grüne und SPD mit "Ja" stimmten, während sich die Linke der Stimme enthielt.
In der Praxis werden allerdings keine Rückführungen nach Syrien mehr durchgeführt.
Vielleicht wenden Sie sich auch mal an Ihre Wahlkreisabgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter MdB

Sehr geehrter Herr Ullrich aus Kaiserslautern,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Juli. Sie bezieht sich auf eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag vom 07. Juli 2011, also vor über einem Jahr.
Der damalige Antrag griff in der Form ziemlich heftig die Bundesregierung an, was ja Aufgabe der Opposition ist. Als Abgeordneter einer Regierungsfraktion stimme ich für die eigene Regierung und mache mir nicht die Diktion der Opposition zu eigen. Das ist parlamentarischer Usus. Somit erhielt der Antrag der Opposition keine Mehrheit, da lediglich Grüne und SPD mit "Ja" stimmten, während sich die Linke der Stimme enthielt.
Ihre Frage bezieht sich auf die aktuellen Entwicklungen, was ja auch Ihr Hinweis auf die vermutlich 16.000 Toten belegt, vermutlich ist die Zahl der Toten deutlich höher, hinzu kommen unzählige Verletzte. In der Praxis werden keine Rückführungen nach Syrien mehr durchgeführt.
Vielleicht wenden Sie sich auch mal an Ihre Wahlkreisabgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter MdB