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Roderich Kiesewetter
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Frage von Ralf O. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

mit dem 750 Millarden Euro-Garantiepaket durch EU-Regierungen und IWF ist hoffentlich eine Brandmauer gegen die Spekulation gegen den Euro und andere schwächere EU-Länder geschaffen, die sich dann letztendlich auch gegen Deutschland richten könnte. Was aber, wenn dies nicht ausreichen sollte und "nachgelegt" werden muss? Wo ist die zumutbare Grenze und die "Sollbruchstelle", an der die Währungsunion zerbrechen könnte? Oder ist der Preis hierfür eine Hyperinflation? Was halten Sie von dem Vorschlag 2 Währungsunionen in der EU zu schaffen--eine für die wirtschaftlich agraisch geprägteren Süd- und Ostländer, eine für die wirtschaftlich stabilieren Länder Zentraleuropas--ist das illusorisch oder würde das alles noch schlimmer machen? Wäre das damalige Schäuble-/Lammerspapier zu Kerneuropa nicht eine Alternative? Was halten Sie von den Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung, die laut EU-Verantwortlichem Zehm auch in die nationale Haushalts- und Finanzpolitik und das Tarifrecht eingreift? Ist eine Währungsunion überhaupt ohne eine drastische Harmonsierung der Finanzhausthalte und Wirtschaftspolitiken durchführbar, ja braucht man letztlich einen beherzten Schritt hin zu einem europäischen Zentralstaat nach dem alten volkswirtschaftlichen Motto "Ein Staat, eine Währung"? Ist dieser zentrale Widerspruch "eine Währung, kein Zentralstaat"überhaupt auflösbar? Was halten sie von dem Vorschlag einer Europäischen Ratingagentur und einem Europäischen Währungsfonds (vergleichbar mit dem Asiatischen Währungsfond)--ist der gerade geschaffene EU-Notfonds nicht schon ein Schritt in diese Richtung?

Mit freundlichen Grüssen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ostner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Mai. Um Ihnen eine sinnvolle Antwort geben zu können, brauchte es etwas Zeit, ad hoc Antworten i.S. von abgeordnetenwatch bringen bei diesem komplexen Sachverhalt zunächst leider wenig, Aktionismus ist nicht angebracht.

Das Euro-Rettungspaket hat eine Laufzeit bis 2013, wir merken, die betroffenen EU-Länder machen hartnäckig ihre Hausaufgaben: Erhöhung des Rentenalters (SPA auf 68), der Mehrwertsteuer (GRC 23%) etc. Absenkung von Staatsverschuldung, überhöhten Renten (GRC von 110% auf rund 70%) etc.

Eine Zweiteilung in einen Nord- und Süd-€ würde den Nord-€ sehr verteuern und unsere Exportkonjunktur empfindlich abkühlen. Das kann gegenwärtig keine Lösung sein, müsste ggf. ab 2013 nochmals betrachtet werden.

Eine Europäische Ratingagentur wird ja auch dank der Initiative unserer Bundesregierung inzwischen eingeführt.
Eine europäische Wirtschaftsregierung sollte, wenn überhaupt, nur streng im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards aufgebaut werden, dies ist gegenwärtig mit etlichen EU-Staaten nicht zu schaffen.

Wir sollten dieses Thema in zwei Jahren wieder ansprechen. Wenden Sie sich gern an mein Wahlkreisbüro.

Mit freundlichen Grüßen

Roderich Kiesewetter

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