Robin Wagener

Als stellvertretender Landrat engagiere ich mich aktiv für den gesellschaftlichen Austausch, besuche Initiativen und mache auf das Thema aufmerksam. In den vergangenen Jahren hat der Kreis – auch mit Unterstützung der Grünen – zahlreiche Projekte gefördert

In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird

Wir fordern eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurde - davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.

In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird

Wir setzen uns für die Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland ein, um die russische Kriegsfähigkeit zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden.

Kurzfristig sehe ich für die notwendigen Hilfen keine tragfähige Alternative zu UNRWA, obwohl auch mich die Vorwürfe beunruhigen