Wie beurteilen Sie den "Offenen Brief zur NATO-Osterweiterung" von Robert McMamara, Paul H. Nitze, Sam Nunn u.a. an Bill Clinton vom 26. 06. 97 Politisch-strategischer Fehler von historischem Ausmaß

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Der offene Brief von 1997 ist ein interessantes Zeugnis seiner Zeit. Er zeigt, wie die Debatte über die Zukunft von Mittel- und Osteuropa damals auch in den USA vor allem durch das russische Prisma betrachtet wurde. Die Autoren räumen den Staaten Ost- und Mitteleuropa weder ihre Selbstbestimmungsrecht und noch das Recht auf freie Bündniswahl ein. Offensichtlich ist auch, wie falsch die Autoren folgender Einschätzung lagen: „Rußland stellt gegenwärtig keine Bedrohung für seine westlichen Nachbarn dar, die mittel- und osteuropäischen Länder sind nicht in Gefahr.“ Seit 2008 sehen wir das genaue Gegenteil. Die Staaten Mittel- und Osteuropas, die erfolgreich Mitglieder der NATO wurden, sahen sich keiner militärischen russischen Aggression ausgesetzt. 

Immer wieder wird konstruiert, dass die NATO-Osterweiterung den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine provoziert hätte. Diese Behauptung wird durch permanente Wiederholung aber nicht richtiger. Mit dieser russischen Erzählung versucht Putin den Krieg gegen Ukraine zu rechtfertigen und sich als Verteidiger statt als Aggressor zu präsentieren. Das Verhalten Putins soll als reaktiv dargestellt werden: Putin agiert durch diese Erzählung nicht aus imperialem Interesse oder für den Machterhalt seines Regimes motiviert, sondern als Beschützer des Vaterlandes, der das von äußeren Feinden bedrohte Land schützt. 

Gemäß internationalen Verträgen (OSZE, NATO-Russland-Grundakte), denen sich Russland freiwillig angeschlossen hat und an die es sich jahrelang gebunden fühlte, besteht ein Recht auf freie Bündniswahl – also der Wahl, ob und mit welchen Staaten sich ein Staat zusammenschließt, um seine Sicherheit zu erhöhen. Selbst Putin hat der NATO-Erweiterung früher sogar zugestimmt. Er sagte 2005 selbst, dass jedes Land ein Recht auf freie Bündniswahl habe und von der NATO für Russland keine Gefahr ausginge. Da waren Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und Slowenien bereits NATO-Mitglied. Um mögliche Spannungen und Konfrontationen mit Russland abzubauen bzw. vorzubeugen, wurde der NATO-Russland-Rat gegründet. 

Die NATO-Staaten hatten in den vergangenen Jahren vor der russischen Vollinvasion kontinuierlich abgerüstet und die Wehrpflichten teilweise abgeschafft. Das allein zeigt, dass die NATO keinerlei Interesse an Offensiven gegen Russland hegte.

Moskau hat den Erweiterungen der NATO 1999 und 2004 um die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts (z.B. Polen, Tschechien, Baltikum) explizit zugestimmt. Die russische Propagandaerzählung der angeblich illegalen oder anti-russischen NATO-Osterweiterung kommt erst viel später mit dem Beginn proeuropäischer Demonstrationen in der Ukraine im Jahr 2007, aber auch im Zuge wachsenden Widerstands aus der russischen Gesellschaft gegen Putins autoritären Kurs auf.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Position darlegen konnte und verbleibe 

mit freundlichen Grüßen

Robin Wagener