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Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Gesetzgebungsprozess ist es üblich, dass bis zur finalen Version des Gesetzes einige Änderungen vorgenommen werden.

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Antwort 16.06.2022 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hierbei kommt es auf das Vorliegen von Erwerbseinkommen an, ohne, dass auf den zeitlichen Umfang abgestellt wird. Insofern werden auch Menschen in Teilzeit die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto erhalten.

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Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen

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