Foto: Kevin Hackert
(...) Nur mit einer starken FDP wird der Volksentscheid 1:1 glaubwürdig umgesetzt. Wir werden Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien stärken, das Elternwahlrecht erhalten und selbstverantwortete Schulen schaffen. (...)
(...) die FDP Hamburg hat sich bereits im letzten Wahlkampf als einzige Partei für die Hundebesitzerinnen und Hundesbesitzer stark gemacht und war gegen die Hundeverordnung in der derzeitigen Form. (...)
(...) Die Erhebung einer Ausbildungsabgabe zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen lehnt die FDP Hamburg ab, da sie keine neuen Ausbildungsplätze schafft, sondern bestehende Ausbildungsplätze gefährdet. Eine Ausbildungsplatzabgabe führt nicht zu mehr Ausbildungsplätzen, sondern produziert nur mehr Bürokratie und reduziert freiwilliges Engagement der Unternehmen. (...)
(...) Es mag sein, dass die Hamburger FDP diesbezüglich in den vergangenen Jahren einen noch etwas offensiveren Umgang gepflegt hat als andere Parteien. Hinzu kommt, dass die FDP beispielsweise ihre Parteitage nicht als "Feldgottesdienste" zelebriert, sondern dort noch echte Debatten stattfinden. (...)
(...) Das Konzept zur barrierefreien Umgestaltung des Langenhorner Marktes sieht eine Rampenanlage zwischen dem Fußgängertunnel unter dem Krohnstieg und der westlich davon befindlichen Ladenzeile vor. Diese Rampenanlage wird im Rahmen der Umgestaltung des Langenhorner Marktes voraussichtlich 2011 / 2012 baulich umgesetzt. (...)
(...) Nein, Regulierungsbedarf seitens des Gesetzgebers sehe ich nicht und halte ich für entbehrlich. Das Chaos, das die Kulturministerkonferenz im Zusammenhang mit der damalige Debatte um die Rechtschreibreform zeitweise angerichtet hat, belegt auf nachdrückliche Weise, dass der Staat und die Politik in bestimmten Bereichen des Lebens nichts zu suchen haben. Dazu gehören zweifelsohne die Sprache und die Rechtschreibung. (...)
