Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Das Betreuungsgeld ist widersinnig. Das von der Regierungskoalition forcierte Betreuungsgeld ist ein neues Prinzip: Bürgerinnen und Bürger sollen Geld dafür erhalten, dass sie eine staatliche Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen. (...)

(...) der SPD-Bundestagsfraktion sind die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, die Sie beschreiben, bekannt. Bei Verabschiedung des Gesetzes war eine derartige Regelung, wie sie derzeit in §§ 5 und 6 des TierSchG niedergeschrieben ist, durchaus sinnvoll und derartige Eingriffe tatsächlich nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. (...)

(...) Ich sehe Desertec aber als allererstes unter der Kritik der dezentralen Versorgung in Europa. ich persönliche stehe zu eine möglichst unabhängige dezentralen Struktur der Energieversorgung mittels Stadtwerken und regionalen Stromerzeugern und Anbietern. Desertec würde nur das zentralistisch geprägte Bild der Großkraftwerksstruktur zementieren, man ersetze Öl von Sonatrach aus Algerien durch Strom von Sonatrach aus Algerien. (...)

(...) Und Sie können sicher sein, dass ich garantiert dagegen gestimmt hätte. Ich komme aus der Anti-AKW-Bewegung und habe mich und werde mich auch weiterhin gegen diese risikoreiche und eigentlich unverantwortbare Technologie einsetzen. (...)

(...) Deutschland sollte in Europa eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnehmen. Wir brauchen jetzt die Umsetzung des Tierschutz-TÜVs. Denn bisher gibt es kein praktikables Prüfverfahren, um nachzuweisen, ob Stalleinrichtungen den Anforderungen für artgerechte Tierhaltung entsprechen. (...)

(...) Sie haben auf meine Antwort vom 05.05.2009 verwiesen. Die Beschwerde gegen den Kammerzwang und die Beitragspflicht bei der EU, die zwischenzeitlich eingereicht wurde, halte ich für wichtig und richtig. Professor Dr. (...)