Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Öffentliche Investitionen können jetzt durch die „freiwerdenden Gelder“ vorgenommen werden. Außerdem gehört für mich zu einer verantwortungsvollen Politik, dass ich meinen Enkeln nicht einen Schuldenberg hinterlasse. (...)

(...) Mit dem ESM und dem Fiskalpakt wird das Zusammenbrechen der Märkte verhindert, auf Gestaltungsmöglichkeiten wird nicht verzichtet, sondern durch Schuldenabbau Handlungsspielraum geschaffen und durch den Wachstums- und Beschäftigungspakt auch wieder Perspektiven für junge Menschen geschaffen. (...)

(...) Lassen Sie mich folgendes vorab grundsätzlich festhalten: Steuergerechtigkeit zu wahren ist ein Prinzip sozialdemokratischer Politik. Eine solidarische Finanzierung des Gemeinwesens ist nicht zuletzt Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und einen handlungsfähigen Staat. Politische Gestaltung ist nur anhand ausreichender und verlässlicher Einnahmen möglich. (...)

(...) Das Betreuungsgeld ist widersinnig. Das von der Regierungskoalition forcierte Betreuungsgeld ist ein neues Prinzip: Bürgerinnen und Bürger sollen Geld dafür erhalten, dass sie eine staatliche Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen. (...)

(...) der SPD-Bundestagsfraktion sind die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, die Sie beschreiben, bekannt. Bei Verabschiedung des Gesetzes war eine derartige Regelung, wie sie derzeit in §§ 5 und 6 des TierSchG niedergeschrieben ist, durchaus sinnvoll und derartige Eingriffe tatsächlich nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. (...)

(...) Ich sehe Desertec aber als allererstes unter der Kritik der dezentralen Versorgung in Europa. ich persönliche stehe zu eine möglichst unabhängige dezentralen Struktur der Energieversorgung mittels Stadtwerken und regionalen Stromerzeugern und Anbietern. Desertec würde nur das zentralistisch geprägte Bild der Großkraftwerksstruktur zementieren, man ersetze Öl von Sonatrach aus Algerien durch Strom von Sonatrach aus Algerien. (...)