Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) in der 225. Sitzung vom 28.02.2013 unter TOP 9, ZP 7 Privatisierung der Wasserversorgung wurden die folgenden Anträge gemeinsam beraten: (...)

(...) 17/12519). Ebenso haben wir in der Plenardebatte nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)

(...) Unsere schriftliche Kommunikation führt aber scheinbar zu keinem befriedigenden Ergebnis. Daher würde ich Ihnen vorschlagen, ein persönliches Gespräch in meinem Wahlkreisbüro zu führen. (...)

(...) Die SPD hat im Deutschen Bundestag seit 2010 immer wieder klargestellt, dass der Kurs der Bundesregierung zur Lösung der Krise nicht unser Kurs ist. Deshalb gab es keine Zustimmung um jeden Preis. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung, die der Zustimmung zum ESM vorausgingen, haben wir wichtige Erfolge erzielt und wesentliche Bedingungen durchgesetzt. (...)

(...) Ihr Ärger über die Preispolitik ist für mich nachvollziehbar und Ihre Überlegung zu einer flexibleren Bahncard halte ich für sinnvoll. Denn genau wie Sie finde ich es wünschenswert, wenn mehr Personen die Bahn als Transportmittel nutzen würden. (...)