Rita Hagl-Kehl

(...) das sogenannte Fracking – also die mit vielen Risiken verbundene unkonventionelle Förderung von Erdgas – ist momentan nach geltendem Recht in Deutschland immer noch grundsätzlich zulässig. (...) Es ist vielmehr der Deutsche BundestaDeutsche Bundestagüber befinden muss, weil es sich eben nicht um eine Frage handelt, die man rein „technisch“ entscheiden kann, sondern um eine Abwägung von politischen Prioritäten: Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft. (...)

(...) Die Verhandlungsergebnisse zeichnen sich besonders dadurch aus, dass beide Seiten aufeinander zugegangen sind. Dies signalisiert große Reformbereitschaft und zeigt, dass der griechischen Regierung durchaus daran gelegen ist, seinen bisherigen – wie sie es nennen – „eigenen way of life“ zu verändern. (...)

(...) Die Abwägung zwischen den Grundrechtsgütern und einem hohen Datenschutzniveau einerseits und der politischen Verantwortung, den Ermittlungsbehörden Instrumente auf der Höhe der Zeit zur Verfügung zu stellen andererseits, ist meines Erachtens mit dem verabschiedeten Gesetz sehr gut gelöst. (...)

(...) Wie sie sehen, nutze ich Abgeordnetenwatch inzwischen intensiv. Ihre beiden Fragen vom Herbst 2013 (als ich gerade frisch in den Bundestag gewählt worden war) sind mir erst jetzt wieder aufgefallen. (...)

(...) Für mich ist das Modell des österreichischen Pensionssystems vielversprechend, deshalb möchte ich dies kurz ausführen: In einem langwierigen Prozess setzte Österreich massive Reformen im öffentlichen System um, deren Leitsatz mit der Zielformel 80/45/65 – also 80% Bruttoersatzrate vom Lebensdurchschnittseinkommen bei 45 Versicherungsjahren und einem Pensionsantritt von 65 Jahren. In der gesetzlichen Pensionsversicherung sind Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Bauern pflichtversichert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Viele wichtige Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachungstätigkeit der NSA und die Arbeitsweise der Geheimdienste haben wir Edward Snowden zu verdanken. Sie haben zu einer intensiven Debatte innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion geführt und es wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. (...)