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Rita Hagl-Kehl
SPD

Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Juli 2016

(...) Allerdings möchte ich der Vollständigkeit halber schon darauf hinweisen, dass der überwiegende Teil der Kundgebungsteilnehmer weder vermummt noch schwarz gekleidet war und friedvoll gegen Höckes Auftritt demonstriert hat. Dass die Partei DIE LINKE und deren Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bedeutet nicht, dass sie keine Demokraten wären. Für mich ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wichtig - nicht dass zu guter Letzt einige Bürgerinnen und Bürger sagen "wir haben das nicht gewusst". (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

Sehr geehrte Frau Hagel Kehl,

Umwelt
22. Juni 2016

(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass für mich als Sozialdemokratin der Schutz des Menschen und unseres Trinkwassers klar im Vordergrund steht - dies darf wirtschaftlichen Interessen nicht zum Opfer fallen. Mit dem Gesetz, das kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, ist genau dies erreicht worden - das umstrittene unkonventionelle Fracking wird zunächst verboten. Im Jahr 2021 findet eine Überprüfung des Verbotes statt, wobei hier das letzte Wort der Deutsche Bundestag hat. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

Sehr geehrte Frau Hagl Kehl,

laut BR 24 fehlen denn ges. Krankenkassen mehrere 100 Millionen Euro weil der Bund denn ges. Krankenversicherungen wegen Flüchtlingen zu wenig Geld überweist.

Finanzen
17. Februar 2016

(...) Es geht in dem von Ihnen zitierten Artikel nicht darum, dass der Bund – wie Sie missverständlich schreiben – „wegen Flüchtlingen“ den gesetzlichen Krankenkassen weniger Mittel überweisen würde. Das ist nicht der Fall. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl

05. Dezember 2015

(...) Mein Problem mit diesem Mandat war und ist, dass ich kein schlüssiges Gesamtkonzept und insbesondere kein klar definiertes Ziel erkenne, das durch diesen Einsatz erreicht werden soll. (...) Ein Teil der Antwort auf die Terroranschläge besteht für mich deshalb auch aus einer sozialen und bildungsfördernden Initiative für junge Menschen in den Brennpunkten der europäischen Länder. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,

Umwelt
30. Juni 2015

(...) das sogenannte Fracking – also die mit vielen Risiken verbundene unkonventionelle Förderung von Erdgas – ist momentan nach geltendem Recht in Deutschland immer noch grundsätzlich zulässig. (...) Es ist vielmehr der Deutsche BundestaDeutsche Bundestagüber befinden muss, weil es sich eben nicht um eine Frage handelt, die man rein „technisch“ entscheiden kann, sondern um eine Abwägung von politischen Prioritäten: Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,

mein Frage ist wie Sie zu dem Thema Vorratsdatenspeicherung stehen. Falls Sie diese befürworten würde ich gerne Ihre Beweggründe wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Ismair

Sicherheit
28. April 2015

(...) Die Abwägung zwischen den Grundrechtsgütern und einem hohen Datenschutzniveau einerseits und der politischen Verantwortung, den Ermittlungsbehörden Instrumente auf der Höhe der Zeit zur Verfügung zu stellen andererseits, ist meines Erachtens mit dem verabschiedeten Gesetz sehr gut gelöst. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,

was sind Ihre Gründe, die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht zu verwenden wie andere MdB oder zum Beispiel Herr Sibler, der aus unserem Stimmkreis Landtagsabgeordneter ist?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Dezember 2013

(...) Wie sie sehen, nutze ich Abgeordnetenwatch inzwischen intensiv. Ihre beiden Fragen vom Herbst 2013 (als ich gerade frisch in den Bundestag gewählt worden war) sind mir erst jetzt wieder aufgefallen. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,

Finanzen
24. November 2013

(...) Für mich ist das Modell des österreichischen Pensionssystems vielversprechend, deshalb möchte ich dies kurz ausführen: In einem langwierigen Prozess setzte Österreich massive Reformen im öffentlichen System um, deren Leitsatz mit der Zielformel 80/45/65 – also 80% Bruttoersatzrate vom Lebensdurchschnittseinkommen bei 45 Versicherungsjahren und einem Pensionsantritt von 65 Jahren. In der gesetzlichen Pensionsversicherung sind Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Bauern pflichtversichert. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,

Ihre Meinung und Stellung zur aktuellen NSA Affäre als Abgeordneter meines Wahlkreises interessiert mich, und bestimmt auch viele andere Bürger.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. November 2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Viele wichtige Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachungstätigkeit der NSA und die Arbeitsweise der Geheimdienste haben wir Edward Snowden zu verdanken. Sie haben zu einer intensiven Debatte innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion geführt und es wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. (...)