Rita Hagl-Kehl

(...) Zu (1): Der Wirt hat sich letztlich dazu entschieden, in seinem Haus der AfD-Führung kein Forum zu bieten. Das finde ich gut. Wenn ich dazu beitragen konnte, dass sich der Wirt gegen die AfD entschieden hat, finde ich das ebenfalls gut. (...)

(...) Allerdings möchte ich der Vollständigkeit halber schon darauf hinweisen, dass der überwiegende Teil der Kundgebungsteilnehmer weder vermummt noch schwarz gekleidet war und friedvoll gegen Höckes Auftritt demonstriert hat. Dass die Partei DIE LINKE und deren Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bedeutet nicht, dass sie keine Demokraten wären. Für mich ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wichtig - nicht dass zu guter Letzt einige Bürgerinnen und Bürger sagen "wir haben das nicht gewusst". (...)

(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass für mich als Sozialdemokratin der Schutz des Menschen und unseres Trinkwassers klar im Vordergrund steht - dies darf wirtschaftlichen Interessen nicht zum Opfer fallen. Mit dem Gesetz, das kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, ist genau dies erreicht worden - das umstrittene unkonventionelle Fracking wird zunächst verboten. Im Jahr 2021 findet eine Überprüfung des Verbotes statt, wobei hier das letzte Wort der Deutsche Bundestag hat. (...)

(...) Die Versammlungsfreiheit, nach Artikel 8 war und ist in Deggendorf zu jedem Zeitpunkt gegeben. Die Absage des Starkbierfestes erfolgte nicht durch Staatliche Gewalt, sondern ist auf eine Entscheidung des Wirtes zurück zu führen, der seine Räumlichkeiten nicht mehr zu Verfügung stellen wollte. (...)

(...) Es geht in dem von Ihnen zitierten Artikel nicht darum, dass der Bund – wie Sie missverständlich schreiben – „wegen Flüchtlingen“ den gesetzlichen Krankenkassen weniger Mittel überweisen würde. Das ist nicht der Fall. (...)

(...) Mein Problem mit diesem Mandat war und ist, dass ich kein schlüssiges Gesamtkonzept und insbesondere kein klar definiertes Ziel erkenne, das durch diesen Einsatz erreicht werden soll. (...) Ein Teil der Antwort auf die Terroranschläge besteht für mich deshalb auch aus einer sozialen und bildungsfördernden Initiative für junge Menschen in den Brennpunkten der europäischen Länder. (...)