Rico Anton
CDU
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Frage von Ibyxzne Urvamr an Rico Anton bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Feb. 2016 - 09:24

Arbeitet die sächsische Landesregierung in beim Thema Flüchtlinge und Rechtsradikalismus unter dem Motto "Es gibt viel zu Tun,warten wir`s ab".?
Zu mindestens habe ich den Eindruck.

Danke

Von: Ibyxzne Urvamr

Antwort von Rico Anton (CDU)

Sehr geehrter Herr Urvamr,

der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung am Montag deutliche Worte zu den Taten von Claußnitz und Bautzen gefunden.

Es ist aber keinesfalls so, dass die Sächsische Staatsregierung in Sachen Extremismusbekämpfung in der Vergangenheit untätig war. Im Bereich der politisch motivierten Straftaten hat sich das 2013 installierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei ebenso bewährt, wie die Sonderdezernate für politisch motivierte Kriminalität in der Justiz (INES). Die Aufklärungquote ist in diesem Bereich der Kriminalität hoch. Auch wurde bereits vor 10 Jahren das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" gestartet.

Gleichwohl ist angesichts der aktuellen Ereignisse weiterer Handlungsbedarf offensichtlich. Am Freitag wird sich das Kabinett zu einer Sondersitzung treffen, um die künftige Strategie des Freistaates zu beraten.

Aus meiner Sicht ist dabei ein deutlicher Schwerpunkt bei der personellen und sächlichen Ausstattung von Polizei und Justiz zu setzen. Weiterhin ist auf den Bereich der politischen Bildung besonderes Augenmerk zu legen. Letztlich muss aber auch die Zivilgesellschaft als Ganzes ihren Beitrag leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Rico Anton MdL