Elias Keilhauer
Frau Lang hat im März 2022 für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt und damit dafür, dass es weiterhin Schutzmaßnahmen wie etwa die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gibt
Bei Menschen mit geringem Einkommen wird die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zumeist vollständig ankommen. Spitzenverdienende mit Spitzensteuersatz werden dagegen im Ergebnis nur eine Entlastung in Höhe von 174 Euro erhalten.
für uns Grüne ist klar, dass wir am Sozialen nicht sparen werden. Bei zukünftigen Entlastungen müssen wir noch zielgerichteter werden, etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln.
Deshalb drängen wir Grüne weiterhin auf eine Übergewinnsteuer für Unternehmen die übergebührlich am Krieg verdienen.
um die Entlastung durch die Energiepreispauschale sozial gerecht auszugestalten und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, unterliegt sie der Einkommensteuer.
Eine vermeintliche Bevorzugung von Geringerverdiener:innen sind bei den aktuellen Entlastungen nicht gegeben.
