Elias Keilhauer
dass es notwendig ist, Gas aus Katar einzukaufen, um so schnell wie möglich unabhängig von Putins Gas zu werden, ist ein Zeichen des Scheiterns der fossilen Politik des letzen Jahrzehnts.
wir als Grüne wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und die Beziehungen mit unseren Partner:innen im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken.
Frau Lang hat im März 2022 für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt und damit dafür, dass es weiterhin Schutzmaßnahmen wie etwa die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gibt
Bei Menschen mit geringem Einkommen wird die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zumeist vollständig ankommen. Spitzenverdienende mit Spitzensteuersatz werden dagegen im Ergebnis nur eine Entlastung in Höhe von 174 Euro erhalten.
für uns Grüne ist klar, dass wir am Sozialen nicht sparen werden. Bei zukünftigen Entlastungen müssen wir noch zielgerichteter werden, etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln.
Deshalb drängen wir Grüne weiterhin auf eine Übergewinnsteuer für Unternehmen die übergebührlich am Krieg verdienen.
