Wann, stimmt Deutschland in der UN für die Resolution zur „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus..."? Oder, warum stimmt Deutschland dagegen?
Sehr geehrte Frau Lang, bei dem Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S der UNO stellt sich die Bundesregierung bzw. unsere Außenministerin scheinbar offen gegen eine Verurteilung der Ideologie des Nationalsozialismus. Das mir ist nicht ganz klar warum?
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Auch ich möchte unter anderem auf die komplexen Zuständigkeiten zwischen Kommune und Bund sowie auf eine Priorisierung von Bundeswehrprojekten durch das Verteidigungsministerium hinweisen.
Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.
Die Transparenz über die nebenberuflichen Einnahmen von Abgeordneten ist für mich essenziell, deswegen setze ich mich für mehr Transparenz ein.
Ein Grundeinkommen darf nicht dazu führen, dass andere Sozialleistungen gekürzt oder Menschen schlechter abgesichert werden.