Wann, stimmt Deutschland in der UN für die Resolution zur „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus..."? Oder, warum stimmt Deutschland dagegen?
Sehr geehrte Frau Lang, bei dem Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S der UNO stellt sich die Bundesregierung bzw. unsere Außenministerin scheinbar offen gegen eine Verurteilung der Ideologie des Nationalsozialismus. Das mir ist nicht ganz klar warum?
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.
Gleichzeitig darf und sollte ein Bundeskanzler gegen Gewalt an Frauen und für einen besseren Schutz von Betroffenen politisch klar Stellung beziehen.