Antwort 02.11.2026 von René Gögge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Präfektur in Lyon wertete bereits das Anliegen „Remigration“ als schwere Verletzung der Menschenwürde.
Diese Einschätzung teilen wir.

© Grüne Bürgerschaftsfraktion
Die Präfektur in Lyon wertete bereits das Anliegen „Remigration“ als schwere Verletzung der Menschenwürde.
Diese Einschätzung teilen wir.
Wir wollen stattdessen erreichen, dass Menschen im Erwerbsleben gesund bleiben und freiwillig länger arbeiten können.
Nach Einschätzung des Bezirksamts dauert es vom Planungsstart bis zum Baubeginn rund drei Jahre. Jeder Monat ohne Planungsauftrag verschiebt die Umsetzung entsprechend.
Stattdessen setzen wir auf eine gezielte, rechtsstaatlich abgesicherte Strafverfolgung, bessere technische Möglichkeiten für Ermittlungsbehörden und wirksame Prävention.