(...) Die aktuelle Infrastruktursituation stellt daher sicher, dass die aufkommensstärkste Region in Bayern für die unterschiedlichen Luftverkehrsarten erschlossen ist. (...) Ihre in Punkt 3 angesprochenen Zweifel an der Sicherung des Bestandes des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen teile ich nicht. (...)
(...) Bei der Abstimmung über die Offenlegung von Nebeneinkünften habe ich dagegen gestimmt, weil sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem Koalitionspartner auf neue Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten einigen konnte. Bei dieser neuen Regelung haben wir uns an den soeben erst beschlossenen Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestags orientiert, die von nun an ihre monatlichen Nebeneinkünfte in einem zehn Stufenmodell veröffentlichen müssen. (...)
(...) Wir wollen den Ausbau flächendeckend, mit einem bedarfsorientierten Ganztagsangebot und in allen Schularten. Ein ganz wichtiges Ziel in der nächsten Legislaturperiode sind daher mehr gebundene Ganztagsschulen, und zwar voll gebundene Ganztagsschulen und nicht nur Ganztagszüge. Die FDP sieht des Weiteren Handlungsbedarf in der Umsetzung der gebundenen Ganztagsschule. (...)
(...) Zunächst einmal sei darauf hingewiesen, dass seit Regierungsbeteiligung der FDP in Bayern die Zahl der Pflichtwiederholer deutlich zurückgegangen ist. (...) Wie Sie also sehen können, haben wir in den vergangenen Jahren kraftvoll in die Schulen investiert um ein höheres Maß an individueller Förderung zu ermöglichen und um die Zahl der Pflichtwiederholer zu reduzieren. (...) Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir das Instrument des Wiederholens benötigen. (...)
