Renate Künast

(...) Die Agenda 2010 hat auch positive Schritte gebracht, so kamen etwa viele Sozialhilfeempfänger endlich in die aktive Arbeitsmarktförderung. Allerdings müssen die Hartz-Gesetze dringend in die richtige Richtung weiter entwickelt werden. Was die Kinder angeht, wären die nächsten Schritte die Erhöhung des Regelsatzes, aber auch die Übernahme von Kosten für die Schulessen, Lehrmaterialen oder der Fahrt zur Schule. (...)

(...) Die zentrale Antwort auf die steigenden Benzinpreise liegt in der Entwicklung von Fahrzeugen, die weitaus weniger Sprit verbrauchen, als dies heute der Fall ist. (...) Perspektivisch müssen wir daher Autos entwickeln, die gänzlich ohne Benzin fahren können. (...)

(...) Bei der Wahl wird es wesentlich auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und die daraus resultierenden Stimmenverhältnisse in der Bundesversammlung ankommen. Die grüne Bundestagsfraktion wird beide Kandidaten zu einem Gespräch einladen und erst dann über das Abstimmungsverhalten entscheiden. (...)

(...) Es wird den Landwirten also nicht helfen, wenn - entsprechend ihrer Argumentation - gentechnisch veränderte Pflanzen anders als konventionelle Hybridpflanzen voll vermehrungsfähig sind. Denn das Problem liegt vielmehr im Patentschutz, der - wie Ihnen sicherlich aus Ihrer Tätigkeit beim Bundessortenamt bekannt ist - weit reichender als der Sortenschutz ist, nicht nur in Bezug auf den Schutzgegenstand, sondern auch bei den Schutzvoraussetzungen und dem Schutzumfang. (...)

(...) Vereinzelte Studien, die den Treibhauseffekt weiterhin in Frage stellen, werden häufig aus wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen finanziert, die ihre Geschäfte mit fossilen Brennstoffen machen. So wurde der mittlerweile "deaktivierte" Lobbyverband Global Climate Coalition - der sich z.B. gegen die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls richtete - zeitweilig von Shell, General Motors, BP, Daimler Chrysler oder dem Ölriesen Texaco finanziell unterstützt. (...)

(...) Nein, ich halte dies nicht für denkbar und nehme die Bedrohungslage sehr ernst. Für uns stellt sich die Aufgabe, auf diese zu reagieren und gleichzeitig unsere Bürgerrechte zu erhalten. (...)