Renate Künast

(...) Wir Grüne stehen in der Tradition des Volkszählungsurteils und der Bürgerrechtsbewegung der Friedlichen Revolution. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier überhaupt nicht verstecken müssen: Nicht vor Innenminister Schäuble und seinen Trojanern, nicht vor anderen Parteien und erst recht nicht vor der FDP. (...)

(...) Auch aus unserer Sicht ist die Erbschaftsteuerreform der großen Koalition extrem ungerecht: Es wird an überkommenen Strukturen festgehalten, denn eingetragene Lebenspartnerschaften werden weiterhin benachteiligt, ebenso auch Geschwister, Neffen und Nichten und weitere Verwandte und auch Freunde, die zwar nicht verwandtschaftlich, dafür aber persönlich oft nahe mit dem Verstorbenen verbunden waren. Gerade diese Ungerechtigkeiten führen Sie ja auch als wesentlichen Kritikpunkt an. (...)

Sehr geehrte Frau Ladendorf,

 

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ich finde den Aufruf sehr richtig und auch die von den Unterzeichnern angestrebte Verwendung der Gelder unterstütze ich. Wir Grüne wollen nach der Wahl exakt eine solche einmalige Vermögensabgabe einführen. Das haben wir bereits im Frühjahr in unserem  Wahlprogramm festgeschrieben. (...)

(...) Doch eine solch differenzierte Diskussion war von FDP und Union nicht gewollt und die SPD in der Koalitionsdisziplin gefangen. Daher haben diese Fraktionen auch den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der ein Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen mit der Möglichkeit von Raucherräumen vorsieht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für uns ist die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Angelegenheit, die die Tarifpartner im öffentlichen Dienst in eigener Verantwortung gestalten. Diese Tarifhoheit wird von uns nicht in Frage gestellt, weshalb uns in dieser Angelegenheit als Gesetzgeber zunächst die Hände gebunden sind. (...)