Laurence Shaperon
(...) Als Vorsitzende des Rechtsausschusses, in welcher Position Sie mir die Fragen gestellt haben, meine ich, dass es sinnvoll erscheint, an dieser Fünfjahresregel grundsätzlich festzuhalten und auf eine belastbare statt vorschnelle Evaluierung zu setzen. (...)
Alles Wissenswerte zu den Panama Papers finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/service-navigation/videos/medium/die-panama-papers-und-der-schutzheilige-der-geldwaesche.html (...)
(...) Solch ein Test ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte eines Menschen und muss einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen. Im Straßenverkehr sind Blutproben nur mit einem richterlichen Vorbehalt möglich. (...)
(...) Völkerrechtlich kann CETA aber erst in Kraft treten, wenn alle Vertragsparteien ratifiziert haben. Nach unserer Rechtsauffassung ist CETA ein gemischtes Abkommen, sodass es der Entscheidung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf. (...)
(...) Selbstverständlich beschäftigt sich Frau Künast mit der Präsidentschaftswahl in den USA. Jedoch sind die Wahlen in einem Land in erster Linie Sache des entsprechenden Landes, weshalb wir uns mit Kommentaren zurückhalten. Da Frau Künast zudem für das Thema nicht hauptsächlich zuständig ist, verweisen wir gerne auf eine (nicht mehr ganz aktuelle) Pressemitteilung des Kollegen Trittin: http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/maerz/us-vorwahlen-die-welt-kann-nicht-aufatmen.html (...)
(...) Über die Einladung von Sachverständigen entscheiden die (derzeit) vier Fraktionen im Bundestag. Sie dürfen je nach ihrer Größe unterschiedlich viele Sachverständige bestellen. (...)
