Damit Energiewende und Klimaschutz vorankommen, braucht die BRD den Ausbau der Erneuerbaren. Was tun Sie für die Steigerung der Kapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien?
Denn es stockt: Die Fachagentur „Windenergie an Land“ meldete, dass 2020 nur ca. 1.400 MW Leistung hinzu kamen. 2013 - 2018 lag das durchschn. Wachstum bei ca. 4.000 MW/Jahr. Der Bundesverb. Windenergie führt den gebremsten Ausbau auf Klagen gegen Windräder zurück. Dadurch verzögere sich die Errichtung neuer Windräder. Bei den Klagen des Netzwerkes der Windkraftgegner an handelt es sich nicht nur um besorgte Bürger und etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte Strippen und agieren Industrielobbyisten, die politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Treibende Kraft der Anti-Windkraft-Lobby ist Nikolai Ziegler, der 1. Vors. von Vernunftkraft. Dieser fordert grundsätzlich die Abschaffung des EE-Gesetzes und den Stopp jeglicher Subventionierung von Wind- und Solaranlagen. Es geht um die Verhinderung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Brisant dabei ist, dass Ziegler als Beamter im BmWi tätig ist.
Sehr geehrter Herr Schrade,
ja, für den Klimaschutz und für die Energiewende ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren notwendig. Das sehen wir als grüne Bundestagsfraktion auch so und wollen einen schnelleren Ausbau so schnell wie möglich realisieren. Dafür ist v.a. der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie notwendig. Zuerst sind höhere Ausbauziele notwendig mit einer Anhebung der Ausbauziele bei der Solarenergie ab 2022 auf 12 Gigawatt pro Jahr und bei Wind an Land auf 6 Gigawatt pro Jahr, um diese im Weiteren gegenüber dem heutigen Stand zu verdreifachen. Es bedarf auch einer Festlegung, dass erneuerbare Energien im Interesse der öffentlichen Sicherheit sind. Den Ausbau der Solarenergie wollen wir stärken insbesondere in dem wir Solaranlagen auf unseren Dächern zum Standard machen und damit das große Potential der Dachflächen nutzen. Für den Windenergieausbau sind v.a. ausreichend Flächen sowie bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig. Dabei wollen wir eine frühzeitige und umfassende Bürger*innenbeteiligung ermöglichen. So können viele Belange möglichst früh eingebracht und spätere Klagen möglichst vermieden werden.
Die Bundesregierung hat den Ausbau der Erneuerbaren in den letzten Jahren jedoch nicht vorangebracht, wie es erforderlich gewesen wäre. Vielmehr wurde dem Ausbau neue Hürden gesetzt, sei es auch mit kleinteiliger Regulierung. Dagegen setzen wir uns für klare Ziele und Rahmenbedingungen sowie für transparente Verfahren und Dialog mit den Menschen vor Ort, um einen möglichst schnellen Ausbau umzusetzen.
Unsere Forderungen finden Sie auch hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/ausbauoffensive-der-erneuerbaren-noetig
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.