Frage an Renate Künast von Peter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
oder besser sehr geehrte Referentin,
oder besser sehr geehrter Büroleiter,
es ist schon beschäment das Frau Künast nicht selbst in der Lage ist sich dieser Plattform zu widmen. Die Bürger haben ernste Fragen und stellen diese direkt Frau Künast. Aber der Bürger ist halt ein lästiges Übel das man in Kauf nehmen muss wenn man von Diäten leben will.
"Die Diäten für Bundestagabgeordnete steigen um 9,4 Prozent. Das haben die Abgeordneten selbst beschlossen." (welt.de)
Unglaublich das hätten sich die Lufthansa Mitarbeiter auch gewünscht, die konnten das leider nicht selbst entscheiden.
Für mindestens 7668 Euro im Monat erwarte ich, das sich Frau Künast hier selbst äussert . In der freien Wirtschaft wäre dieses Gebaren nicht möglich. Ich erwarte eine Antwort wann Frau Künast gedenkt hier selbst teilzunehmen.
Mit freundlichen Grüssen
Peter Rosniak
Sehr geehrter Herr Rosniak,
wir Grüne haben die von CDU/CSU und SPD beschlossene Erhöhung der Abgeordnetendiäten in November abgelehnt. Wir wollten die Altersversorgung grundlegend reformieren, damit sie den Haushalt in Zukunft weniger belastet. Abgeordnete sollen nach unseren Vorstellungen selbst für Ihre Alterversorgung aufkommen. Die letzte im Mai 2008 von der großen Koalition geplante Diätenerhöhung, die wiederum nur eine Anhebung der Diäten bringen sollte, wurde – nicht zuletzt auch auf Druck der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – von der Koalition zurückgezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.