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Renate Künast
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Frage von Uli B. •

Frage an Renate Künast von Uli B. bezüglich Humanitäre Hilfe

Liebe Frau Künast,
nachdem das Flüchtlingslager im griechischen Moria abgebrannt ist, stellt sich die drängende Frage nach humanitärer Hilfe für die dort (wieder) obdachlosen Menschen. Obwohl sich viele Kommunen und Städte in Deutschland bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich unser verehrter Innenmister Seehofer gegen eine umgehende humanitäre Hilfe ausgesprochen. Wir müssen, so Herr Seehofer, auf eine europäische Lösung warten (die aber seit 2015 ausgeblieben ist und die nicht zeitnah zu erwarten ist).
Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation ?
Herzliche Grüße aus Much
U. B. .

P.S. Wenn es etwas gibt, das ich als Bürger tun kann (außer keinen Innenminister der CSU zu wählen), um dabei mitzuhelfen, diese unsägliche Situation zu ändern, bitte geben Sie mir einen Tipp. Es ist kaum zu ertragen, was dort geschieht, und alle finden nur Ausreden, um bloß nichts tun zu müssen...

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Baldauf,

wir stimmen Ihnen zu. Die Lage in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist katastrophal.

Das Lager ist in weiten Teilen abgebrannt, rund 13.000 Geflüchtete sind obdachlos, ohne Versorgung und wissen nicht weiter.
Seit Monaten üben wir Druck auf Union und SPD aus, zu helfen die Menschen in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat gezögert und sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten versteckt. Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Corona-Virus im Camp Moria in Panik geraten, war abzusehen. Schließlich herrschten im Camp seit März Ausgangsbeschränkungen und seit einigen Tagen ein kompletter Lockdown. Die hygienischen und sanitären Umstände sind miserabel, die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Corona-Virus schützen.

Die Verantwortung hierfür trägt die EU, tragen die Mitgliedsstaaten.
Bisher hat die Bundesregierung Hilfe ausgebremst, wo sie nur konnte. Unsere Anträge im Bundestag zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln wurden abgeschmettert. Bundesländer und Kommunen, die bereit und in der Lage sind, mehr Menschen aufzunehmen, werden von Innenminister Horst Seehofer blockiert. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft in Deutschland, zu helfen. Darauf könnte man aufbauen. Aber vor allem CDU und CSU stellen sich bisher taub und blind. Und die SPD kündigt zwar Zustimmung für die Aufnahme von Geflüchteten an, aber bringt bisher nichts durch in der Koalition.

Wir müssen jetzt helfen, die Menschen zu evakuieren! Deutschland, das gerade den Ratsvorsitz in der EU inne hat, muss jetzt seiner Verantwortung in dieser Position gerecht werden und die sofortige Evakuierung der Geflüchteten und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten organisieren. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort muss die schnelle Evakuierung der Schutzsuchenden nach Deutschland und europäische Staaten folgen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast

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