Frage an Renate Künast von Joachim P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Renate Künast,
ich teile Ihre Empörung über die schlechte Nachricht, daß die Deutung des Begriffs Terrorismus durch den Deutschen Bundestag nicht belastbar scheint . Ihre Empörung über den Botschafter dieser schlechten Nachricht , Oskar Lafontaine, mag ich dagegen trotz allen guten Willens und aller Anstrengung nicht folgen ( s. taz v. 23.05.07 S. 2 "Krach um Lafontaine"). Interessanter als die Empörung erscheint mir die Beantwortung der Frage an die Partei Der Grünen/Bündnis 90 "In wieweit bedarf es einer neuen bzw. ergänzten Definition des Begriffs "Terrorismus durch den Deutschen Bundestag? Sind Sie als Fraktionsvorsitzende Der Grünen/Bündnis 90 bereit, eine aktuelle Debatte im Deutschen Bundestag zu dieser Fragestellung zu beantragen?
Halten Sie die wissenschaftlich eruierte Wahrnehmung, daß die Nordstaaten mehrheitlich den Südstaaten unseres Planeten durch ihre exzessiv subventionierte Industrie- Agrar- und Export- und Arbeitsmarktpolitik entschädigungslos Klimakatastrophen bereiten (s. Klaus Toepfer) für einen Hinweis auf den erfüllten und fortgesetzten Tatbestand staatlich subventionierten strukturellen "Terrorismus" der G 8 Länder gegen den Rest unserer Einen Welt?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
für Ihre Email vom 23. Mai 2007 danke ich Ihnen im Namen von Renate Künast recht herzlich. Bitte haben Sie Verständnis dass wir aufgrund der Fülle von Zuschriften erst heute dazu kommen, Ihnen zu antworten.
Sicher, es wäre ein großer Fortschritt, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft auf eine allgemein anerkannte Terrorismusdefinition einigen könnte. Innerhalb der Vereinten Nationen bemüht man sich auch seit vielen Jahren darum – aber völkerrechtlich ist der Begriff „Terrorismus“ immer noch nicht definiert.
Die von ihnen beschriebenen Phänomene, dass also die industrialisierten Staaten des Nordens die „durch ihre exzessiv subventionierte Industrie, Agrar-, und Export- und Arbeitsmarktpolitik entschädigungslos Klimakatastrophen bereiten“ werden nirgends in der internationalen mit dem Begriff des Terrorismus in Zusammenhang gebracht. Und dies zu Recht. Denn bei dem, was sie mit Fug und Recht anprangern, handelt sich um Gerechtigkeitsfragen in einer sich globalisierenden Weltwirtschaft. Insofern haben wir Grünen uns auch nicht aus Sicht der Terrorismusbekämpfung, sondern auf einem jüngsten Kongress aus ökologischer, sozialer und entwicklungspolitischer Perspektive mit den von Ihnen angesprochenen Fragen auseinandergesetzt (www.gruene-bundestag.de/cms/default/rubrik/11/11171.htm)
Was im Hinblick auf den Terrorismusbegriff ebenfalls nicht geht, ist ihn so zu verwenden, wie Oskar Lafontaine dies am 20. Mai in der Talkshow "Sabine Christiansen" getan hat. Bar jeder Kenntnis der völkerrechtlichen Debatte, definierte der Vorsitzende der Linksfraktion Terror bereits als „die rechtswidrige Anwendung von Gewalt“. Und dies aus dem fadenscheinigen Grund, „Bush und Blair“ als „Terroristen“ brandmarken zu können und der Bundeswehr vor-zuwerfen, sie sei in Afghanistan „durch den Tornado-Einsatz mittelbar in terroristische Aktio-nen verwickelt". Das ist plumpe Bauernfängerei.
Wie man sich seriös mit Fragen der Terrorismusbekämpfung auseinandersetzt, haben die Grünen in dem Papier „Innere Sicherheit geht anders - Die Menschen schützen, die Freiheit bewahren“ gezeigt. Dieses Papier hat die grüne Bundestagsfraktion im Mai 2007 verab-schiedet. Sie können es auf unserer Internetseite einsehen und ggf. auch runterladen. (www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/182/182197.pdf)
Mit diesem Hinweis verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Mark Holzberger
Vorstandsreferent Renate Künast
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