Frage an Renate Künast von Dieter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
wo bleibt das im GG verbriefte Recht der "informellen Selbstbestimmung", dass niemand über meine Daten ( bei den Einwohnermeldeämter, KFZ.Stellen usw.) ohne meine ausdrückliche Zustimmung verfügen darf. Wenn die Werbewirtschaft Daten von Bürger haben möchte, dann sollen die sich die Zustimmung bei jedem Bürger abholen. Nur dann kann ich als Bürger noch kontrollieren, wer mit meinen Daten "Schindluder" treibt; und das ist bereits heute in vielen Fällen schon ein Farce.
Bitte stimmen Sie als Partei/ als Grüne / als Abgeordente meines Veertrauens gegen die Einführung. Es kann doch nicht angehen, dass sich die Werbewirtschaft über die persönliche Integrität meiner Bürgerrechte hinwegsetzen darf/ und kann...lt. Gesetz. Reicht es nicht bereits heute, dass wir als Bürger von dem zunehmenden Werbemüll zugemüllt werden.
Ich würde mich freuen, wenn ich Ihr Abstimmungsverhalten / und die Ihrer Parteimitglieder dabei antreffe, diesen Unsinn zu stoppen.
Im Voraus bereits vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Schwärtzel,
vielen Dank für ihre Nachricht zum Thema Novellierung des Meldegesetzes.
Die grüne Bundestagsfraktion hat im Innenausschuss den Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Wir haben im Bundestag gegen das gesamte Gesetz gestimmt. Da wir bekanntlich in der Opposition sind hat unser „Nein“ leider nicht dazu geführt, dass das Gesetz gestoppt wurde. Wir hatten damals bereits angekündigt das Gesetz im Bundesrat stoppen zu wollen.
Im Vermittlungsausschuss ist es zu einer Einigung gekommen. Durch den Einsatz der grünen VertreterInnen im Vermittlungsausschuss und durch eine engagierte zivilgesellschaftliche Begleitung ist es gelungen, Verbesserungen im Gesetzesentwurf zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
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