Frage an Renate Künast von Christiane M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Künast,
bevor ich meine Frage stelle, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Arbeit, Ihr Engegment, Ihre offene und direkte Art sehr schätze und gut finde. - In de Regel bin ich auch eher Grünwählerin.-
Immer wieder wird von Ihnen (vor wenigen Tagen), als auch von anderen Grünen in öffenltichen Medien über Reporterfragen angemerkt und kritisiert, dass der deutsche Strommarkt beherrscht werde durch lediglich vier Stromriesen, die unseren Markt bestimmen und damit die Preise vorgeben und den Strompreis teurer machten, als er eigentlich sein müsste. Durch diese Art des nicht freien Wettbewerbs im Energiebereich, so sagt Ihre Partei, ist dieser Markt nicht offen für Transparenz und Wettbewerb. Dem stimme ich ausdrücklich zu und frage Sie, aus welchen Gründen genau, Sie als Mitglieder der damaligen Regierungspartei mit Kanzler Schröder zusammen mit der SPD dagegen gestimmt haben, diesen Strommarkt zu öffnen? Sie waren und sind doch mit-verantwortlich für diesen geschlossenen Strommarkt so, wie er sich heute 2012 darstellt? Bitte erläutern Sie Ihre damalige und heutige Position. - Anzumerken ist auch, dass damalige wichtige und weichenstellende Politiker, ich nenne nur Minister Müller, Staatssekretär Tacke und Frau Christine Scheel gut dotierde Posten in der Energiebranche erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Mohr
Sehr geehrte Frau Mohr,
Ihrer Frage muss ich entgegnen, dass die Liberalisierung des Strommarktes damals von der EU vorgegeben wurde. An uns war es nur, ihn weiter zu gestalten. Bis heute setzen wir uns für eine offene, d.h. europäische, Zukunft des Strommarktes ein. Mit dem EEG haben wir aber mehr Wettbewerb in den Strommarkt gebracht, als lange vorstellbar war. Heute gibt es tausende von kleinen Energieversorgern und über eine Millionen Menschen, die ihren Strom auch selber herstellen. Zudem haben wir eine Renaissance der Stadtwerke erlebt. Heute geht eine Welle der Rekommunalisierung durch Deutschland, weil die Menschen die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen wollen. Und das alles innerhalb von marktwirtschaftlichen Strukturen. Diese ermöglichen es Stromkunden heute, zwischen einer Vielzahl von Anbietern zu entscheiden und somit teils hunderte von Euro zu sparen.
Am Sonntag geht es auch in dieser Frage ums Ganze: Energiewende oder nicht. Die FDP erklärt nun offen, dass sie es falsch findet, CO2-Emissionen durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien einzusparen. Minister Altmeier ist der erste Umweltminister, der Erneuerbare Energien bremsen will statt ausbauen. Wir verteidigen weiterhin die Eckpfeiler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), denn dadurch konnte erst viel lokale Wertschöpfung und hundertausende "grüner Jobs" entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.