Frage an Renate Künast von Solveig K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Künast,
was werden Sie unternehmen, damit das Antikorruptionsgesetz schnellstmöglich ratifiziert wird?
Danke und Gruss
Solveig Kulas
Sehr geehrte Frau Kulas,
wir haben einen Gesetzesentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (BT-Drs. 17/5932) vorgelegt. Dieser ist mehrfach von uns auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses aufgesetzt, jedoch immer wieder von der schwarz-gelben Koalition vertagt worden. Wir haben aus der Opposition heraus also unser möglichstes getan, um in diesem Bereich Fortschritte zu machen. Leider wird dieses von der schwarz-gelben Regierung blockiert.
Mit freundlichem Gruß
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.