Frage an Renate Künast von Sabine W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Künast,
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Berliner Senat versäumt hat, Einfluss auf die eklatant steigenden Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu nehmen?
Was werden Sie konkret in dieser Sache tun?
S.Will
Sehr geehrte Frau Will,
vielen Dank für Ihre Email.
Aus grüner Sicht haben Linke und SPD in mehrfacher Hinsicht in der Mietenpolitik versagt. Ihre Wahlkampfparolen für mehr Mieterschutz sind deswegen auch nicht glaubwürdig. Erstens: Rot-Rot hat einen Ausverkauf landeseigener Wohnungen betrieben: 100.000 Wohnungen wurden verkauft, allein 50 000 GSW-Wohnungen. Zweitens: Rot-Rot hat viel zu lange gezögert, Wohnungsbaugesellschaften auf moderate Mietentwicklungen bei Neuvermietungen zu verpflichten und den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen zu verlängern. Drittens: Rot-Rot hat es nicht fertiggebracht, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das Mieter vor künftigen Explosionen der Warmmiete bewahrt (Betriebskosten seit 2000 plus 6% p.a.). Viertens: Rot-Rot hat eine Liegenschaftspolitik betrieben, die viel zu wenig Wohnungsneubau im mittleren Preisniveau ermöglicht hat (Stichwort ?Höchstpreisverfahren?).
Wir Grünen wollen uns aktiv bei Bund und Ländern für eine Begrenzung von Mietsteigerungen einsetzen, so dass in allen Stadtteilen eine gesunde soziale Mischung möglich bleibt. Die Modernisierungsumlage etwa wollen wir auf energetische und altersgerechte Sanierung beschränken und von 11 auf 9 Prozent absenken. Die Umnutzung von Mietwohnungen in Ferien- o. Eigentumswohnungen, die sog. ?Zweckentfremdung?, wollen wir unterbinden. Der Neubau von Wohnungen für Geringverdienende muss forciert und die Vergabe von landeseigenen Grundstücken an die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gekoppelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Renate Künast
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Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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