Frage an Renate Künast von Jürgen M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Künast,
ich bin anerkannter Sowjetzonenflüchtling, 1948 geboren und 1984 nach Berlin-West gekommen. Wie gehen Sie damit um, dass mir (wie allen anderen Betroffenen auch) in rechtsbeugender Weise meine im Beitrittsgebiet erlangten Rentenanwartschaften nicht mehr nach dem Fremdrentengesetz berechnet werden?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Mehlhorn
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.