Frage an Renate Künast von Peter K. bezüglich Recht
In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen
Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger
Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung,
Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
Sehr geehrter Herr Kleimeier,
im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihr Schreiben. Gerne teile ich Ihnen die gewünschten Informationen mit, die auch auf der Webseite www.renate-kuenast.de veröffentlicht sind.
Renate Künast ist von Amts wegen Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Landwirtschaftlichen Rentenbank, zweiteres wird aber qua Kabinettsbeschluss durch ihren Parlamentarischen Staatssekretär Berninger wahrgenommen. Daneben ist sie Mitglied der Kuratorien des Deutschen Forums für Kriminalprävention, des Feministisches Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung und der Berliner AIDS-Hilfe e.V.. Außerdem sitzt sie im Beirat der Humanistischen Union e.V.
Mit freundlichen Grüßen, auch im Namen der Ministerin,
Katrin Langenbein
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.