Frage an Renate Künast von Bernd F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
Sie haben für die Änderung der Begleitgesetze des Lissabon-Vertrages gestimmt und begrüßen dies als einen "guten Tag für Europa".
Eine früher an Sie gestellte Frage, die Sie bis jetzt noch nicht beantwortet haben, wird daher immer dringlicher.
Frage: Inzwischen muss Ihnen bekannt sein, dass mit dem Lissabon-Vertrag durch die Hintertür auch die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird, die sie als aufgeklärtes Land abgeschafft hatte. Mit welcher Begründung können Sie als Grüne, die sich den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet sehen muss, einen solchen Schritt tun?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Fachinger
Sehr geehrter Fachinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich darf Sie insoweit auf meine inzwischen eingestellte Antwort an H. F. verweisen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/renate_kuenast-650-5670--f219552.html#q219552
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.