Frage an Renate Künast von Heike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
Vor kurzem gab es vom Bundesverfassungsgericht einen Beschluß (2 BvR 718/08), wonach man der Auffassung ist, daß bei der Entschädigung/Opferrente von Opfern rechtsstaatlicher Strafverfolgung des Beitrittgebiets auch Zeiten von Heimaufenthalten in Spezialheimen oder Jugendwerkhof berücksichtigt werden müssen.
Gibt es da schon irgendwelche Verfahrensweisen?
Ich schreibe Ihnen, weil ich im Internet auf einen Bericht aus dem Jahr 2008 gestoßen bin, wo Sie sich starkmachten für solche Belange.
Ich danke Ihnen im Voraus.
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.