(...) Ungeachtet dessen ist sich die SPD bewusst, dass der § 55 Beamtenversorgungsgesetz ein ständiger Stein des Anstoßes bleiben wird und dass deswegen nach einer besseren Regelung gesucht werden muss. In der SPD sind solche Überlegungen angestellt worden. (...)
(...) Bei der Debatte zur Überarbeitung der Sicherheitsgesetze darf die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht in Frage gestellt werden. Notwendig ist eine verfassungskonforme Abwägung zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und den für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung notwendigen Mitteln (...)
Sehr geehrte Frau Schmitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Schultze,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Drebber,
wie anders ist doch der Umgangston ihrer Email, wenn Sie über abgeordnetenwatch.de anfragen und nicht direkt über renate.gradistanac@bundestag.de
(...) Der Straßenbau ist ein Thema, das überall im Land mehr oder weniger emotional diskutiert wird. Jede/r Bundestagsabgeordnete stimmt über die jeweilige Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ab. Aber – und das ist untereinander verabredet und gehört zur gegenseitigen Fairness: Jede/r Abgeordnete konzentriert sich auf die Verkehrsprojekte in ihrem/seinem eigenen Wahlkreis und mischt sich grundsätzlich nicht in die Arbeit von Kolleginnen und Kollegen ein. (...)
