Renata Alt
Menschenhandel muss stärker bekämpft und Zwang unterbunden werden. Prostituierte, die ihrer Tätigkeit selbstbestimmt nachgehen, darf dies nicht verboten werden.
Ein Beschluss über § 218 StGB sollte erst nach der Bundestagswahl und nach eingehender Beratung einem für medizinethische Fragen üblichen Verfahren erfolgen.
Die Gesellschaft für Telematikinfrastruktur - kurz gematik GmbH - bietet mit dem TI-Messenger ein Produkt an, dass zur Kommunikation im Medizinwesen dienen soll.
Käme der Bundessicherheitsrat zu der Einschätzung, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, dürfte er keine Exporte dorthin mehr genehmigen.
Wir blockieren das Gesetz nicht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Phase der Ressortabstimmung im Familienministerium.
Das Schlimmste, was politischen Gefangenen passieren kann, ist vergessen zu werden und mediale Präsenz ist der beste und oft der einzige Schutz, den sie bekommen können.
