Renata Alt

ganz konkret setze ich mich für die baldmöglichste Listung der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste ein.

Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass die Sanktionen gegen Syrien und den Irak als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen der dortigen Regime verhangen wurden.

Zu einem überwiegenden Teil finanzieren sich AHKs durch Mitgliedsbeiträge, Dienstleistungsangebote sowie der Teilnahme an öffentlichen Projekten und Programmen.

Das Ticket ist – anders als das 9-Euro-Ticket – als Abo konzipiert, dieses läuft also nicht am Monatsende aus und muss neu gekauft werden, sondern verlängert sich automatisch, sofern es nicht gekündigt wird.

Gerade im Lichte des von Ihnen erwähnten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hätte Deutschland mehr tun können. Auch dieses Mal hätten die besonderen Beziehungen zu der Türkei besser genutzt werden sollen, um die Einmischung dieses Landes im Konflikt zu reduzieren und zur Deeskalation beizutragen.

Die mit einer möglichen Auslieferung einhergehenden Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit sind sehr ernst zu nehmen. Auch die Berichte über den mentalen und physischen Zustand von Herrn Assange sind besorgniserregend.

ch verfolge den Fall um Julian Assange seit langem sehr aufmerksam und nehme die Befürchtungen, die mit der Auslieferung insbesondere in puncto Pressefreiheit einhergehen

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Jungen Russen, die sich an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, droht in der Russischen Föderation Verfolgung und Gewalt, vor dieser müssen die Deserteure geschützt werden.

Ich halte Corona-Impfungen für sinnvoll, spreche mich aber gegen eine verpflichtende Impfung aus, da ich eine Einführung der Impfpflicht juristisch nicht für umsetzbar halte

Ich unterstütze das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition, da ich es für essenziell halte, das veraltete Transsexuellengesetz zu ersetzen.

Es bleibt abzuwarten, wie die britische Innenministerin Priti Patel und die britische Justiz entscheiden und welche weiteren rechtlichen Schritte Assange und seine Verteidigung einleiten.