Foto: Dennis Williamson
(...) Wir Grünen wollen, dass alle Abgeordneten von sich aus sämtliche mandatsbezogenen Zusatzeinkünfte offen darlegen. Und zwar so, dass alle Bürger*innen einen Blick darauf haben können. (...)
(...) Notwendig ist ein verbindlicher Rechtsrahmen, damit kurzlebige und umweltschädliche Einwegprodukte unattraktiv und gleichzeitig Mehrweglösungen konsequent gefördert werden. (...)
(...) In unserer letzten Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode haben wir das Gesetz über ein Transparenzregister (Transparenzregistergesetz – TRegG) beschlossen. (...)
(...) Es stimmt, wir haben im Haushalt 2015/2016 keine Mittel für den Ausbau der Mountainbike-Strecken eingestellt. Es bestehen aber über diverse Förderinstrumente des Landes Baden-Württemberg Möglichkeiten der Bezuschussung für Streckeninvestitionen. (...)
(...) die Landesregierung und die Regierungsfraktionen begrüßen ausdrücklich das Radfahren und Mountainbiking im Wald. Wir machen uns dafür stark, dass auf Basis der möglichen Ausnahmeregelung mehr Wege für Mountainbikerinnen und Mountainbiker eingerichtet und zugänglich gemacht werden. (...)
