DBT/Blanke
(...) Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt in der Zeit der Suche nach Arbeit zu sichern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass der Staat auch Menschen unterstützt, die nicht arbeiten wollen. Das kann nicht ernsthaft gewollt sein. (...)
(...) Nicht jedes Kind kann am Ende Hochschulprofessor und nicht jeder Jugendliche ein guter Handwerker sein. Insofern geht es nicht um das gleiche, sondern um ein chancengerechtes Schulangebot. Gerade als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum weiß ich, dass auf Grund der demographischen Entwicklung nicht in jeder Region ein dreigliedriges Schulsystem aufrechterhalten zu sein wird. (...)
(...) Insofern gibt es keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit zu zweifeln, wenn wir in diesem Bundestagswahlkampf eine solche Maßnahme ausschließen. Ich schließe nicht nur Steuererhöhungen Steuererhöhungenspreche vielmehr, dass ich mich für Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern im Laufe der nächsten Legislaturperiode einsetzen werde. Wir würden die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestrafen, wenn wir Lohnerhöhungen zum überwiegenden Teil wegsteuern würden. (...)
Sehr geehrter Herr Cordero,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zuständig für Ihr Anliegen ist die örtliche Ordnungsbehörde. Ich möchte Sie bitten, sich wegen weiterer Einzelheiten und Informationen an diese zu wenden.
(...) eine Entscheidung, welche Sachverständigen die entsprechenden Untersuchungen machen, ist noch nicht gefallen, wobei sich die BMI-Forschungsvorhaben vor allem auf Paintball beziehen werden. Für virtuelle Killerspiele ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. (...)
(...) Der Dieselrabatt hilft in der Tat vor allem Betrieben über 100 Hektar. Ich verstehe die Entscheidung aber auch als ein politisches Signal, dass die nationale Ebene eben alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, um den Bauern zu helfen. (...)
