DIE GRÜNEN

Frage an Reinhard Bütikofer von Xnv Znepusryq bezüglich Gesundheit

23. Januar 2014 - 10:07

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

im Herbst verabschiedete das Parlament einen (relativ) moderaten Gesetzesentwurf zur Tabakrichtlinie/elektrische Zigarette. Dieser wurde dann vor dem Rat der EU verhandelt. Die daraus resultierenden Vorschläge verdrehen die vom Parlament verabschiedeten Regelungen (insbesondere hinsichtlich der elektrischen Zigarette) ins Gegenteil - sie bedeuten das Aus für die meisten bisher gebräuchlichen und bewährten "Dampfartikel" - zu Gunsten von Produkten, namhafter Zigarettenhersteller, die (seltsamerweise) seit neuestem auf dem Markt sind.

Am 20.01. ging ein Schreiben eines ominösen "Dachverbandes" TVECA an Sie, die Abgeordenten (siehe: http://blog.rursus.de/2014/01/verwirrter-e-zigaretten-handelsverband-un… ). In diesem Schreiben werben die Verbandsmitglieder deutlich für eine Annahme der Ratsfassung der Tabakrichtlinie.

Hinter der TVECA verbergen sich bekannte Firmen wie BAT, J.R. Reynolds etc. Der Verdacht, die Ratsfassung der Tabakrichtlinie trage insbesondere bzgl. der Regelungen der elektrischen Zigaretten die Handschrift der Tabakindustrie wird m.E. dadurch erhärtet. Daher meine Fragen:

- Wussten Sie von der versuchten Einflussnahme der Tabakindustrie auf die Mitglieder des Rates?
- Halten Sie die den mit dem Rat verhandelten "Kompromiss" aus demokratischer Sicht noch für legitm?
- Wie werden Sie sich in Bezug auf die "Einflüsterungsversuche" der TVECA verhalten?

Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld
Trossingen

Frage von Xnv Znepusryq
Antwort von Reinhard Bütikofer
26. Januar 2014 - 15:51
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Marchfeld,

danke für Ihre Zuschrift.

Das Schreiben des, wie Sie sagen, "ominösen" Verbandes TVECA habe ich nicht zur Kenntnis genommen. Ich lese nicht alle Lobby-Post, zumal dann, wenn ich nicht schwerpunktmäßig mit dem betreffenden Thema befasst bin. Danke für Ihre Information über die Interessen, die sich hinter TVECA sammeln. Für diese Interessen bin ich, ich formuliere diplomatisch, nicht besonders empfänglich.

Von versuchter Einflussnahme der Tabakindustrie auf Mitglieder des Rates wusste ich nichts. Ich hätte aber immer unterstellt, dass es solche Versuche geben würde. Deshalb muss man natürlich das Ergebnis kritisch hinterfragen.

Ob der verhandelte Kompromiss legitim sei, fragen Sie. Ich weiß nicht recht, wie ich das beantworten soll, denn: Wenn das Europäische Parlament kein anderes Verfahren erzwingen kann, werden wir zu dem verhandelten Kompromiss Ja oder Nein sagen müssen. Auf diese Frage werde ich mich konzentrieren und mir vorher von unseren Fachleuten sagen lassen, wie wir vermeiden, bestimmten Lobbies in die Falle zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer